Fragen an Politiker, um bei Wahlen besser entscheiden zu können

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Hier werden Fragen an die Abgeordneten des Rems-Murr-Kreises und/oder an Franktionen gestellt. Mit den Antworten (oder auch Nichtantworten) kann sich denn jeder ein persöniches Bild machen.

Frage1, am 31.08.2016 per Mail: CETA soll evtl vorläufig eingeführt werden. Wie stehen Sie dazu und was unternehmen Sie, um ihre Ansicht durchzusetzen?

Antwort von dem Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle CDU	hier die Komplettantwort meine Zusammenfassung: CETA ist für die BRD ein wertvoller Vertrag. Ein Teil fällt in EU-Recht. Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss (da sind auch weitere Gruppierungen dabei) fand der Entwurf Zustimmung. Trotzdem wäre es klug, die Parlamente möglichst breit einzubinden.
Antwort von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer CDU	hier die Komplettantwort meine Zusammenfassung: CETA ist ein fortschrittliches und vorbildliches Abkommen. Laut EU-Verträge (Bundestag hat zugestimmt) fällt dieses Abkommen in das EU-Recht und bedarf nicht der Zustimmung der Parlamente.
Antwort von dem Bundestagsabgeordneten Christian Lange SPD	hier die Komplettantwort meine Zusammenfassung: Die SPD stimmt für CETA. Wichtige Forderungen wurden eingebracht. Dass die Rechte der Parlamente gestärkt und öffentliche! Schiedsgerichte eingeführt werden, ist Herrn Lange sehr wichtig.
Antwort von der Franktion der Grünen:	hier die Komplettantwort meine Zusammenfassung: Es ist absurd, wenn ein Abkommen zwischen funktionierenden Rechtsstaaten einem ausländischen Unternehmen einen privilegierten Rechtsweg einräumt, der Bürger*innen, inländischen Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen nicht zusteht
Antwort von der Franktion die Linke:	Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30. August: DIE LINKE sagt klipp und klar: Beide Abkommen, TTIP und CETA, sind ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Deshalb haben nur Großkonzerne und Superreiche ein Interesse daran. Wir fordern die Bunderegierung auf, den Menschen ohne Wenn und Aber zu versprechen, dass CETA nicht an den Parlamenten vorbei vorläufig eingeführt wird.
Antwort von der Franktion die AfD:

Frage2, am 07.11.2020 per Mail: für die Zeit von Corona sollte der Artemisia-Vertrieb freigegeben werden. Die "Novel Food Verordung" der EU muss dringend überarbeitet werden. Wie stehen Sie dazu und was unternehmen Sie, um ihre Ansicht durchzusetzen?

Antwort von Herrn Joachim Pfeiffer CDU am 9.11.	hier die Komplettantwort; meine Zusammenfassung: Politiker müssen sich auf die Ergebnisse von Wissenschaftler stützen. Von Artemisia ist die Wirksamkeit gegen Corona nicht nachgewiesen. Zur Novel Food Richtlinie kam keine Aussage.
Antwort von Herrn Ministerpräsident Kretschmann CDU
Antwort von Frau Sybille Mack SPD
Antwort von der Franktion der Grünen:
Antwort von Lisa Walter FDP
Antwort von der Franktion die Linke:
Antwort von Jürgen Braun AfD:

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